Datenschutz

Datenschutz mobilcom-debitel

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Mobilfunkdienstleistungen (Credit-/Laufzeitverträge)
der mobilcom-debitel GmbH (nachfolgend „mobilcom-debitel“ genannt)
Hollerstr. 126 · 24782 Büdelsdorf · Amtsgericht Kiel · HRB 14826 KI
16761_AGB_Credit_md_1221
1. Allgemeines
mobilcom-debitel stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen
aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss
oder nach wirksamer nachträglicher Änderung
gültigen Leistungs-/Produktbeschreibungen, Preislisten
und Vertragszusammenfassung zur Verfügung.
Nähere Informationen: www.md.de.
2. Vertragsschluss
2.1 Im Ladengeschäft kommt der Vertrag zustande, wenn
der ausgefüllte und unterschriebene Kundenantrag mobilcom-
debitel zugeht und dieser von mobilcom-debitel
bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der
Leistung durch mobilcom-debitel.
2.2 Online gibt der Kunde sein Angebot über die von ihm
zuvor ausgewählten und in den Warenkorb abgelegten
Produkte ab, indem er am Ende der Bestellstrecke unterhalb
der Bestellübersicht den Button „Jetzt kaufen“ betätigt.
Die Annahme erfolgt durch die mobilcom-debitel
mit Auftragsbestätigung, spätestens mit der Leistungsbereitstellung.
2.3 mobilcom-debitel behält sich vor,
2.3.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe
des anliegenden Datenschutzmerkblattes Auskünfte
im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;
2.3.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der
Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden
oder früheren Kundenverhältnissen oder aus
einem Kundenverhältnis mit einem mit mobilcom-debitel
i.S.v.§§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im
Rückstand ist;
2.3.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der
Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung
seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;
2.3.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen
Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden
angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu
machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung
erforderlichen Unterlagen kann mobilcom-debitel
Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft
oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung
ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf
Anforderung von mobilcom-debitel zu erhöhen.
2.3.5 Kunden abzulehnen, die innerhalb des letzten Monats
Kunde der mobilcom-debitel waren.
3. Vertragsdauer
3.1 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen
wird, gilt Folgendes:
3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit
vereinbart wurde, verlängern sich nach Ablauf
der Mindestvertragslaufzeit automatisch unbefristet,
wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat
vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
3.1.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist der
Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
3.1.3 Hat der Kunde zum Mobilfunkvertrag eine Option
hinzugebucht (Paket), dann endet spätestens mit Beendigung
des Mobilfunkvertrags auch die Option.
Abhängig vom jeweiligen Optionsvertrag (siehe hierzu
das Produktdetailblatt) können für die Option auch kürzere
Laufzeiten und/oder Kündigungsfristen gelten.
3.2 Die Kündigung hat in Textform (SMS ausgenommen)
zu erfolgen.
3.3 Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist
ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung
bei mobilcom-debitel.
3.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt
auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet,
über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren
eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen
Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen
des Kunden eine sonstige wesentliche
Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass
dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd
nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb
von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung.
Die zusätzliche Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
3.5 Bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den
Kunden ist dieser nur zur Zahlung des zeitanteiligen
Wertes eines ggf. einbehaltenen Endgerätes verpflichtet,
der nicht höher sein darf als das Restentgelt, das
noch für den Dienst angefallen wäre, wenn dieser nicht
vorzeitig gekündigt worden wäre.
4. Leistungsumfang
4.1 mobilcom-debitel stellt dem Kunden im Rahmen der
vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten
Mobilfunkdienste zur Verfügung.
4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt mobilcomdebitel
dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer
(PIN) und der Entsperrnummer (PUK)
codiert ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum
der mobilcom-debitel. mobilcom-debitel legt die Rufnummern
mit der Aktivierung der SIM-Karte fest.
4.3 Im Falle, dass die vom Kunden verwendete Hardware
eine integrierte eSIM enthält, erhält der Kunde mit der
Auftragsbestätigung ein eSIM-Profil (QR-Code), mittels
dessen er die eSIM und den Tarif über Einscannen des
QR-Codes aktivieren kann. Grundsätzlich ist nur eine
einmalige Aktivierung möglich. Bei Wechsel der Hardware
muss in der Regel ein neues eSIM-Profil angefordert
werden. Bei Tarifen im Netz der Vodafon ist das
eSIM-Profil wieder verwendbar. Der dazugehörige QRCode
ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Bei Verwendung
neuer Hardware ist in diesen Fällen das eSIMProfil
auf dem Altgerät zu löschen und auf dem neuen
Gerät zu installieren.
4.4 Der Kunde ist berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste
ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen,
soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen
ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen
geschlossen hat (Roaming). Der Umfang
der Roaming-Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot
des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die
Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen Roaming-
Preisliste „Telefonieren und Surfen im Ausland“
(https://www.mobilcom-debitel.de/services/roaming/).
5. Zahlungsbedingungen und Rechnung
5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der bei Vertragsschluss
gültigen Preisliste.
5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei
Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,00 € kann mobilcom-
debitel die Rechnungen in größeren Abständen von
bis zu 3 Monaten stellen.
5.3. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden nur Leistungen,
für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich
gelieferte Daten, wie z. B. bei Roaming, werden auf
der nächsten Rechnung berücksichtigt.
5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch,
kann die Abrechnung durch mobilcom-debitel übernommen
werden.
5.5 Die Abrechnung hinzugebuchter Optionen erfolgt
über die Mobilfunkrechnung.
5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die
Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht
sich auf die fälligen Entgelte der mobilcom-debitel
sowie Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem
Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen
vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber
nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet,
diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
5.7 Die Rechnungsbeträge sind spätestens nach Ablauf
von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
5.8 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb
von 8 Wochen nach deren Zugang geltend zu machen.
Damit wir die Beanstandung besser nachvollziehen und
bearbeiten können, bitten wir diese in Text- oder Schriftform
(E-Mail oder Brief) unter Nennung Ihrer Kundenoder
Mobilfunknummer bei uns geltend zu machen.
Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten
Einwendungen bleiben unberührt.
5.9 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden
wegen zu viel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc.
werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben
und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
5.10 Fehlende oder unzutreffende Angaben im Verwendungszweck
einer Überweisung hindern die Verbuchung.
Der Kunde veranlasst so aufwendige Recherchearbeiten.
Für diese Dienstleistung wird mobilcom-debitel
ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste in Rechnung
stellen. Erst mit der Verbuchung tritt die schuldbefreiende
Wirkung der Zahlung ein.
5.11 Zur Sicherstellung der Abrechnungsgenauigkeit hat
die mobilcom-debitel ein Qualitätsmanagementsystem
gemäß DIN EN ISO 9001 eingeführt, das jährlich überprüft
wird. Die technischen Abrechnungsprozesse werden
ständig überwacht und durch den akkreditierten
Zertifizierer LRQA (LR Deutschland GmbH) regelmäßig
auditiert.
6. Online-Rechnung
6.1 Bei Auswahl „Online-Rechnung“ durch den Kunden
erfolgt die Zustellung der Mobilfunk-Rechnung an den
Kunden durch Bereitstellung dieser in dem von mobilcom-
debitel zur Verfügung gestellten geschlossenen
und kennwortgeschützten kundenspezifischen Bereich
„Mein mobilcom-debitel“ und einer Benachrichtigung
des Kunden über die Bereitstellung über die kundenseitig
angegebene E-Mail-Adresse. Eine Zustellung der
Rechnung per Post entfällt in diesen Fällen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Account regelmäßig
zu kontrollieren. Die mobilcom-debitel ist verpflichtet,
an den eingestellten Dokumenten nachträglich
keine Änderungen mehr vorzunehmen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse
anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein EMail-
Postfach ausreichende Speicherkapazität für den
Empfang der Postfach- Benachrichtigung aufweist.
Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder
ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich
eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.
7. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden
7.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilfunkdienste
und die für die Inanspruchnahme der Leistungen
verwendeten Geräte, Software und die SIMKarte
ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt
werden. Insbesondere
7.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten
Informationen, Sachen und sonstige Leistungen
übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte
Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS
ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,
7.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch
Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB),
7.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen
Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt
werden und es darf nicht auf solche Informationen
hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen,
die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der
Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt
verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig
sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet
sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden
oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das
Ansehen der mobilcom-debitel schädigen können. Die
Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und
des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,
7.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme
einzelner Funktionalitäten und insbesondere
durch die Einstellung oder das Versenden von
Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die mobilcom-
debitel, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen,
insbesondere darf es keinen SMS-Massenversand
geben.
7.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die
Auszahlungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,
16761_AGB_Credit_md_1221
7.1.6 ist der Einsatz der SIM-Karte in Vermittlungs- und
Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten
(Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen
anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,
7.1.7 sind die nationalen und internationalen Urheberund
Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte
sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte
Dritter zu beachten,
7.1.8 dürfen Verbindungen nur manuell im vertraglich
vorgesehenen Umfang erfolgen. Legt die Anzahl oder
die Dauer der Verbindungen innerhalb eines Abrechnungs-
zeitraums die Vermutung nahe, dass die Mobilfunkdienste
insbesondere aufgrund Verstoßes gegen
die Ziffer 7.1.5 oder 7.1.6 missbräuchlich benutzt wird, behält
sich mobilcom-debitel die außerordentliche Kündigung
des Vertragsverhältnisses vor,
7.1.9 darf der Kunde kein Reverse-Engineering bei der bereitgestellten
Software selbst oder durch Dritte durchführen;
insbesondere darf der Kunde die Software nicht
in unbefugter Weise verwerten, kopieren, modifizieren,
vermieten, verleihen, verbreiten, bearbeiten, dekompilieren
oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode
der Software herzuleiten.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme
der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber
desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet
werden, damit einverstanden ist. Weitere Besonderheiten
zur Nutzung der Funktion „Rufumleitung“
entnehmen Sie den Preis- und Leistungsverzeichnissen
des jeweils gewählten Netzes.
7.3 Eine Weitergabe der SIM-Karte bzw. des eSIM-Profils
und Nutzung einzelner Optionen darf nicht gewerblich
erfolgen.
7.4 Die PIN-Nummer darf nicht zusammen mit der SIMKarte
bzw. mit der im Endgerät integrierten eSIM oder
dem eSIM-Profil aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben
werden.
7.5 Soweit der Kunde die ihm ausgehändigte SIM-Karte
bzw. das eSIM-Profil oder Leistungen mobicom-debitels
Dritten zur Benutzung überlässt, hat er diese auf die vorgenannten
Verpflichtungen hinzuweisen.
7.6 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten
sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung
und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform,
des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind
unverzüglich anzuzeigen.
8. SIM-Karte (Verlust und Sperre); eSIM-Profil
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, mobilcom-debitel den
Verlust oder ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich
telefonisch anzuzeigen und diese telefonische
Mitteilung in Textform (SMS ausgenommen) zu bestätigten.
mobilcom-debitel wird den vom Kunden benannten
Anschluss sperren.
8.2 Im Falle des Verlustes infolge einer Straftat (insbes.
durch Diebstahl, Unterschlagung oder Nötigung) ist der
Kunde zudem verpflichtet, den Sachverhalt unverzüglich
bei der Polizei anzuzeigen.
8.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der
mobilcom-debitel für die bis dahin angefallenen Gebühren,
es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten.
Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet
er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden
worden wären.
8.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die
Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt
ist – hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils
gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen;
der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte
zu zahlen.
8.5 Die Geltung des Vertrages bleibt durch eine solche
Sperrung unberührt.
8.6 Im Falle einer im Endgerät integrierten eSIM gelten
die Ziffer 8.1 bis 8.5 entsprechend bei Verlust des Endgeräts,
welches die eSIM enthält bzw. des eSIM-Briefes,
welcher das eSIM-Profil beinhaltet. Das eSIM-Profil ist
grundsätzlich nur einmalig verwendbar. Bei einem Vodafon-
Tarif ist dieses jedoch mehrfach verwendbar. Der
das eSIM-Profil (QR-Code) beinhaltende Brief ist in diesen
Fällen sorgfältig aufzubewahren.
9. Rufnummernmitnahme
9.1 Der Kunde kann jederzeit im laufenden Vertragsverhältnis
mit seiner im „mobilcom-debitel“ Tarif eingerichteten
Mobilfunkrufnummer in ein anderes Vertragsverhältnis
unabhängig von einem Anbieter- oder
Netzwechsel oder zu einem anderen Anbieter wechseln.
Dazu muss er die mobilcom-debitel bzw. bei einem Anbieterwechsel
den aufnehmenden Anbieter mit der
Übernahme der Rufnummer beauftragen.
9.2 Wir weisen darauf hin, dass ein bestehender Vertrag
des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung
dieser Rufnummer unberührt bleibt. Der Kunde ist
daher weiter verpflichtet, die vereinbarten Entgelte bis
zur Beendigung des Vertrages zu zahlen. Auf Verlangen
kann der Kunde sich eine neue Rufnummer zuteilen lassen
vom abgebenden Anbieter.
9.3 Die Übertragung einer Mobilfunkrufnummer auf Antrag
des Kunden von einem anderen Anbieter von öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdiensten
oder von einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes
(im Folgenden: anderer Anbieter) zu
mobilcom-debitel ist möglich, wenn die Voraussetzungen
vorliegen, insbesondere nachdem der andere Anbieter
diese Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat.
9.4 Die Mitnahme einer Rufnummer nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses bei der mobilcom-debitel
kann bis zu einem Monat beim aufnehmenden Anbieter
beantragt werden.
9.5 Die Mitnahme der Rufnummer und deren technische
Aktivierung erfolgen an dem mit dem Kunden vereinbarten
Tag, spätestens innerhalb des folgenden Arbeitstages.
Andernfalls kann der Kunde von dem Anbieter, der
die Verzögerung zu vertreten hat, eine Entschädigung
von 10 Euro für jeden Tag der Verzögerung verlangen.
Das Recht des Verbrauchers, einen über diese Entschädigung
hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen,
bleibt unberührt. Die Entschädigung ist auf einen solchen
Schadensersatz anzurechnen, ein solcher Schadensersatz
ist auf die Entschädigung anzurechnen.
10. Anbieterwechsel
10.1 Bei einem Anbieterwechsel darf die Leistung des abgebenden
Anbieters nicht unterbrochen werden, bevor
die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für
einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde
verlangt dies.
Der abgebende Anbieter hat ab Vertragsende bis zum
Ende seiner Leistungspflicht einen Anspruch auf Entgeltzahlung.
Die Höhe richtet sich nach den ursprünglich
vereinbarten Vertragsbedingungen mit der Maßgabe,
dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte
(Grundgebühren) um 50 Prozent reduzieren, es sei denn
der abgebende Anbieter weist nach, dass der Kunde die
Verzögerung des Anbieterwechsels zu vertreten hat.
Der abgebende Anbieter hat ab dem Vertragsende eine
taggenaue Abrechnung vorzunehmen.
10.2 Der Anspruch des aufnehmenden Anbieters auf Entgeltzahlung
entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss
des Anbieterwechsels. Die Aktivierung des Dienstes
beim aufnehmenden Anbieter erfolgt am mit dem Kunden
ausdrücklich vereinbarten Tag unverzüglich. Der
Dienst des Kunden darf dabei nicht länger als einen Arbeitstag
unterbrochen sein.
10.3 Wird der Dienst des Kunden länger als einen Arbeits-
tag unterbrochen, kann der Kunde vom abgebenden
Anbieter für jeden weiteren Arbeitstag eine Entschädigung
von 10 Euro oder 20 Prozent der vertraglich
vereinbarten Monatsentgelte bei Verträgen mit gleichbleibendem
monatlichem Entgelt verlangen, je nachdem,
welcher Betrag höher ist, es sei denn, der Kunde
hat die Verlängerung der Unterbrechung zu vertreten.
10.4 Wird ein vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin
vom Anbieter versäumt, kann der Kunde für
jeden versäumten Termin eine Entschädigung von 10
Euro oder 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Monatsentgelten
bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem
Entgelt verlangen, es sei denn, der Kunde hat
das Versäumnis des Termins zu vertreten.
10.5. Das Recht des Verbrauchers, einen über die Entschädigung
nach den Ziffern 10.3 und 10.4 hinausgehenden
Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Die
Entschädigung ist auf einen solchen Schadensersatz anzurechnen,
ein solcher Schadensersatz ist auf die Entschädigung
anzurechnen.
11. Störungen/ Störungsmeldung
11.1 Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs-
und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik
Deutschland betriebenen Stationen beschränkt.
Einschränkungen des räumlichen Bereiches
werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und
nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen.
mobilcom-debitel behält sich das Recht zur
zeitweiligen Beschränkung der Telekommunikationsdienste
bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen
vor, insbesondere bei Störungen wegen technischer Änderungen
an den betriebsnotwendigen Anlagen und Anlagen
der Betreiber, z.B. zur Verbesserung des Netzes
oder Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz,
bei Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten
oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen
ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des
Telekommunikationsdienstes erforderlich sind. Störungen
der Übertragungsqualität durch atmosphärische
oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen.
Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können
sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.
11.2 Bei Störungen kann der Kunde der mobilcom-debitel
die jeweilige Störung melden. Die mobilcom-debitel
wird den Kunden spätestens innerhalb des darauffolgenden
Tages darüber informieren, welche Maßnahmen eingeleitet
wurden und wann die Störung voraussichtlich
behoben sein wird.
Bei vollständigem Ausfall der Dienstleistung kann der
Kunde ab dem dritten Arbeitstag, an dem die Störung
nicht behoben werden konnte, eine Entschädigung verlangen,
es sei denn, der Verbraucher hat die Störung
oder ihr Fortdauern zu vertreten, oder die vollständige
Unterbrechung des Dienstes beruht auf gesetzlich festgelegte
Maßnahmen nach dem Telekommunikationsgesetz
(kurz TKG), der Verordnung (EU) 2015/2120, auf sicherheitsbehördliche
Anordnungen oder auf höherer
Gewalt. Die Höhe der Entschädigung beträgt am dem
dritten und vierten Tag 5 Euro oder 10 Prozent und ab
dem fünften Tag 10 Euro oder 20 Prozent der vertraglich
vereinbaren Monatsentgelte bei Verträgen mit gleichbleibendem
monatlichem Entgelt, je nachdem welcher
Betrag höher ist. Soweit der Kunde eine Minderung nach
Ziffer 12 geltend macht, ist diese Minderung auf die Entschädigung
nach dieser Ziffer anzurechnen.
12. Abweichungen/Minderung
12.1 Bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten
Dienstequalität bei Internetzugangsdiensten, die gemäß
den Festlegungen der Bundesnetzagentur eine erhebliche,
kontinuierliche und regelmäßige Abweichung darstellt
und von einem von der Bundesnetzagentur noch
bereitzustellendem oder noch zu zertifizierendem Überwachungsmechanismus
ermittelt wurde, ist der Kunde,
der Verbraucher ist, unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe
berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für
den nicht vertragskonform geleisteten Vertragsbestandteil
zu mindern oder dem Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen.
12.2 Mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes steht
dieses Recht dem Kunden, der Verbraucher ist, auch bei
anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen
zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag
angegebenen Leistung zu.
12.3 Bei der Minderung ist das vertraglich vereinbarte
Entgelt in dem Verhältnis herab zu setzten, in welchem
die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten
Leistung abweicht. Dem Kunden steht zudem der
Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen. Die
Möglichkeit des Kunden, sich vorab bei der mobilcomdebitel
zu beschweren, bleibt davon unberührt.
13. Haftung
13.1 mobilcom-debitel haftet für Vermögensschäden, die
von mobilcom-debitel auf Grund einer fahrlässigen Verletzung
der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten
für die Öffentlichkeit verursacht werden,
nach den Regelungen des § 70 Telekommunikationsgesetz
(TKG).
13.2 Im Übrigen haftet mobilcom-debitel bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher
Fahrlässigkeit der mobilcom-debitel oder etwaige
Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet mobilcom-debitel
nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut. Im letztgenannten Fall haftet mobilcom-debitel
jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen
Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper
und Gesundheit haftet mobilcom-debitel dem Kunden
16761_AGB_Credit_md_1221
gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
14. Preisanpassungen und Vertragsanpassungen
14.1 mobilcom-debitel behält sich vor, die vertraglichen
Bedingungen einseitig zu ändern.
14.2 Über einseitige Änderungen wird der Kunde mindestens
einen Monat, höchstens zwei Monate bevor
eine Vertragsänderung wirksam sein soll, klar und verständlich
auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet.
Im Falle einer Änderung hat der Kunde das Recht ohne
Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen. Die Kündigung
kann innerhalb von drei Monaten nach Zugang
der Änderungsmitteilung erklärt werden.
Dies gilt nicht bei Änderungen, die
1. ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers sind.
2. rein administrativer Art sind und keine negativen
Auswirkungen auf den Endnutzer haben.
3. unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich
geltendes Recht vorgeschrieben werden.
14.3 Übt der Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht
nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag
ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Vertragsänderung
mit der neuen Vertragsbestimmung fortgesetzt.
mobilcom-debitel verpflichtet sich, den Kunden
in der Mitteilung über die Vertragsänderung auf die Folgen
einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt
der Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt
des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Vertragsänderung.
14.4 Im Fall der Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer
ist mobilcom-debitel unabhängig von den oben
genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung
berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den
Preis entsprechend anzupassen.
15. Widerrufsrecht
15.1 Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also
eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen
(hierzu zählen insbesondere die online
oder telefonisch abgeschlossenen Verträge) und bei außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive
Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger
zugesandt bekommen.
15.2 Hat der Kunde ein Mobilfunkgerät in Verbindung
mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer
Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung
erworben, so können Mobilfunkvertrag und Kaufvertrag
über das Mobilfunkgerät nur gemeinsam widerrufen
werden. Widerruft der Kunde den Mobilfunkvertrag,
so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des
Kaufvertrages über das Mobilfunkgerät und umgekehrt.
15.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur
Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer
die Dienstleistung vollständig erbracht hat und
mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen
hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche
Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis
davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer
verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers
auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt
werden.
15.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger
befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der
Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen
hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt
hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung
des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine
Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags
sein Widerrufsrecht verliert.
15.5 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung
von Dienstleistungen, so schuldet der Verbraucher
dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf
erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von
dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser
mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
Der Anspruch besteht nur, wenn der Unternehmer den
Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht
der Anspruch auf Wertersatz nur dann, wenn der
Verbraucher sein Verlangen nach vorzeitiger Leistungsbereitstellung
auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt
hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der
vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte
Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der
Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten
Leistung zu berechnen.
15.6 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die
Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger
befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz
zu leisten
16. Was sonst noch gilt:
16.1 mobilcom-debitel kann diesen Vertrag insgesamt
oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
auf ein mit mobilcom-debitel i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes
Unternehmen übertragen.
16.2 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist
Rendsburg.
16.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens
ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand
Rendsburg.
17. Darüber wollen wir Sie zudem informieren:
17.1 Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer,
seinem Namen, seinem Vornamen und seiner
Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis
unentgeltlich eingetragen zu werden oder den
Eintrag wieder löschen zu lassen.
17.2 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der
Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90
Tagen nicht ab, behält sich mobilcom-debitel vor, die
Mailbox zu deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der
Mailbox befinden, gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich
verloren. mobilcom-debitel übernimmt
keine Haftung für verloren gegangene Informationen.
Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.
17.3 Der Kunde kann verlangen, dass die Nutzung des
Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich
durch den Anbieter netzseitig gesperrt wird,
soweit dies technisch möglich ist.
17.4 Der Kunde kann verlangen, dass die Identifizierung
Ihres Mobilfunk-Anschlusses zur Inanspruchnahme und
Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten
Leistung unentgeltlich durch die mobilcom-debitel netzseitig
gesperrt wird.
17.5 mobilcom-debitel stellt selber keine Dienste für Endnutzer
mit Behinderung zur Verfügung. Für Endnutzer
mit Hörschädigungen unterstützt die mobilcom-debitel
die Dienste der Tess - Sign & Script - Relay-Dienste für
hörgeschädigte Menschen GmbH.
17.6 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG): Zur Beilegung eines Streits mit der mobilcom-
debitel über die in § 68 TKG genannten Fälle
kann der Kunde bei der Verbraucherschlichtungsstelle
Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn
(Verbraucherschlichtungsstelle) durch einen Antrag ein
Schlichtungsverfahren einleiten. Die mobilcom-debitel
ist bereit, an Schlichtungsverfahren von der Bundesnetzagentur
teilzunehmen.
Die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle
lauten:
Bundesnetzagentur
Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation (Referat.
216)
Postfach 80 01
53105 Bonn
Webseite: www.bundesnetzagentur.de
Im Übrigen nimmt die mobilcom-debitel nicht an Streitbeilegungsverfahren
vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle
teil.
17.7 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern
bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen
zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über
die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem
Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
17.8 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse
zwischen der mobilcom-debitel und dem Kunden
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern
jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher
nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende
Bestimmun-gen des Staates gewährt wird, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
17.9 Informationen zu Arten von Maßnahmen,
mit denen mobilcom-debitel auf Sicherheitsvorfälle,
-bedrohungen und -lücken reagieren kann
Die Sicherheit von vertraulichen Informationen, insbesondere
personenbezogener Daten und die verlässliche
Verfügbarkeit unserer Produkte sind für mobilcom-debitel
wichtige Ziele. Daher sind unterschiedliche Maßnahmen
etabliert, um die technischen Einrichtungen gegen
Sicherheitsbedrohungen abzusichern und auf Sicherheitsbedrohungen
und -lücken schnell reagieren zu können.
Basis für die Maßnahmen ist eine verbindliche Informationssicherheitsleitlinie,
die neben der Definition der Sicherheitsziele
auch Rollen und Aufgaben der IT-Sicherheitsorganisation
beschreibt und vorgibt.
Für den Umgang mit Sicherheitsvorfällen ist ein eigener
Prozess etabliert, der eine schnelle Reaktion auf solche
Vorfälle durchgehend sicherstellt.
Für die Angriffserkennung und -abwehr sind darüber
hinaus technische Lösungen implementiert, die sowohl
auf Angriffe aus dem Internet als auch auf interne Systeme
ausgerichtet sind.
Auch für die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken
sind Vorgehensweisen etabliert. So wird beispielsweise
durch ein dediziertes Patch Management sichergestellt,
dass im Unternehmen eingesetzte Software
regelmäßig und zeitnah mit den notwendigen Sicherheitsupdates
versorgt wird.
Bei Auftreten von potenziell sicherheitsrelevanten Ereignissen,
wie z.B. Cyberangriffen, aber auch z.B. bei der
Einführung eines neuen IT-Systems zur Verarbeitung
von vertraulichen Informationen, werden IT-Risikoanalysen
durchgeführt, auf deren Basis potenzielle Sicherheitsbedrohungen
und -lücken identifiziert und entsprechende
Maßnahmen zur Risikominimierung abgeleitet
und umgesetzt werden.
Um alle gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten,
ist ein interner Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter
benannt, der in enger Zusammenarbeit mit
der IT-Sicherheitsorganisation Maßnahmen zur Einhaltung
der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der
Kundendaten identifiziert und umsetzt. Es ist sichergestellt,
dass alle Meldepflichten gegenüber Behörden und
Kunden bei auftretenden Sicherheitsvorfällen fristgerecht
wahrgenommen werden.
Da mobilcom-debitel kein eigenes Mobilfunknetz betreibt,
sondern sich dafür der Dienste von Deutsche Telekom,
Vodafone und Telefónica bedient, arbeitet mobilcom-
debitel mit diesen Vorleistungsanbietern bei Problemen
mit der Netzintegrität zusammen, um etwaige
Schäden zu verhindern oder zu minimieren.
18. Service und Kundendienst
Sie haben verschiedene Möglichkeiten mit uns in Kontakt
zu treten. Unsere Servicezeiten sind montags bis
freitags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, am Samstag sind wir
in der Zeit von 9 bis 18 Uhr für Sie erreichbar. Sie erreichen
uns in dieser Zeit telefonisch unter folgender Telefonnummer:
Kundenhotline: 040/55 55 41 00 0
Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie zudem unter
https://www.mobilcom-debitel.de/kontakt.
Stand: Dezember 2021