AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Mobilfunkdienstleistungen (Postpaid-/Laufzeitverträge)

klarmobil GmbH Hollerstraße 126 • 24782 Büdelsdorf

Amtsgericht Hamburg HRB 119203 (nachfolgend „klarmobil“ genannt)

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  1. Allgemeines

klarmobil stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen

aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss

oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültigen

Leistungs-/Produktbeschreibungen, Preislisten und ggf.

Produktinformationsblätter zur Verfügung. Nähere Informationen:

www.md.de.

  1. Vertragsschluss

2.1 Im Ladengeschäft kommt der Vertrag zustande, wenn

der ausgefüllte und unterschriebene Kundenantrag klarmobil

zugeht und dieser von klarmobil bestätigt wird,

spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch

klarmobil.

2.2 Online gibt der Kunde sein Angebot über die von ihm

zuvor ausgewählten und in den Warenkorb abgelegten

Produkte ab, indem er am Ende der Bestellstrecke unterhalb

der Bestellübersicht den Button „Jetzt kaufen“ betätigt.

Die Annahme erfolgt durch die klarmobil mit Auftragsbestätigung,

spätestens mit der Leistungsbereitstellung.

2.3 klarmobil behält sich vor,

2.3.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe

des anliegenden Datenschutzmerkblattes Auskünfte

im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;

2.3.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der

Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden

oder früheren Kundenverhältnissen oder aus

einem Kundenverhältnis mit einem mit klarmobil i.S.v.§§

15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;

2.3.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der

Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung

seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

2.3.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen

Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden

angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu

machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung

erforderlichen Unterlagen kann klarmobil Sicherheit

in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft

oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung

ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung

von klarmobil zu erhöhen.

2.3.5 innerhalb des letzten Monats Kunde der klarmobil

waren.

  1. Vertragsdauer

3.1 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen

wird, gilt Folgendes:

3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit

von 24 oder 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern

sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unbefristet,

wenn nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der

jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.2 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit

von 1 Monat vereinbart wurde, verlängern sich

nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unbefristet,

wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 14 Tage

vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt

wird.

3.1.3 Vertragsverhältnisse, für die keine Mindestvertragslaufzeit

vereinbart wurde, können jederzeit ohne

Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Vertrag endet

dann mit der letzten Abrechnung der vom Kunden in

Anspruch genommenen Leistung.

3.2 Vertragsverhältnisse, die sich in der unbefristeten

Verlängerung befinden, können jederzeit mit einer Frist

von einem Monat gekündigt werden.

3.3 Hat der Kunde zum Mobilfunkvertrag eine Option

hinzugebucht (Paket), dann endet spätestens mit Beendigung

des Mobilfunkvertrags auch die Option.

Abhängig vom jeweiligen Optionsvertrag (siehe hierzu

das Produktdetailblatt) können für die Option auch kürzere

Laufzeiten und/oder Kündigungsfristen gelten.

3.4 Die Kündigung hat in Textform (SMS ausgenommen)

zu erfolgen.

3.5 Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist

ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

bei klarmobil.

3.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen

Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein

wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt

auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren

zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet,

über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren

eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen

Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen

des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung

eintritt, die befürchten lässt, dass dieser

seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht

nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von

10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung.

Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

richtet sich nach den gesetzlichen

Bestimmungen.

3.7 Bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den

Kunden ist dieser nur zur Zahlung des zeitanteiligen Wertes

eines ggf. einbehaltenen Endgerätes verpflichtet, der

nicht höher sein darf als das Restentgelt, das noch für

den Dienst angefallen wäre, wenn dieser nicht vorzeitig

gekündigt worden wäre.

  1. Leistungsumfang

4.1 klarmobil stellt dem Kunden im Rahmen der vorhandenen

technischen und betrieblichen Möglichkeiten Mobilfunkdienste

zur Verfügung.

4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt klarmobil

dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer

(PIN) und der Entsperrnummer (PUK) codiert

ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum der klarmobil.

klarmobil legt die Rufnummern mit der Aktivierung

der SIM-Karte fest.

4.3 Im Falle, dass die vom Kunden verwendete Hardware

eine integrierte e-SIM enthält, erhält der Kunde mit der

Auftragsbestätigung ein e-SIM-Profil (QR-Code), mittels

dessen er die e-SIM und den Tarif über Einscannen des

QR-Codes aktivieren kann. Grundsätzlich ist nur eine einmalige

Aktivierung möglich. Bei Wechsel der Hardware

muss in der Regel ein neues e-SIM-Profil angefordert

werden. Bei Tarifen im Netz der Vodafon ist das e-SIMProfil

wieder verwendbar. Der dazugehörige QR-Code ist

vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Bei Verwendung

neuer Hardware ist in diesen Fällen das e-SIM-Profil auf

dem Altgerät zu löschen und auf dem neuen Gerät zu installieren.

4.4 Der Kunde ist berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste

ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen,

soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen

ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen

geschlossen hat (Roaming). Der Umfang der Roaming-

Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot des

jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die Abrechnung

erfolgt aufgrund der aktuellen Roaming-Preisliste

„Telefonieren und Surfen im Ausland“; nähere Informationen:

www. klarmobil.de/Roaming.

  1. Zahlungsbedingungen und Rechnung

5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der bei Vertragsschluss

gültigen Preislisten.

5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei

Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,00 € kann klarmobil

die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 3

Monaten stellen.

5.3. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden nur Leistungen,

für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich

gelieferte Daten, wie z. B. bei Roaming, werden auf

der nächsten Rechnung berücksichtigt.

5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch,

kann die Abrechnung durch klarmobil übernommen werden.

5.5 Die Abrechnung hinzugebuchter Optionen erfolgt

über die Mobilfunkrechnung.

5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die

Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht

sich auf die fälligen Entgelte der klarmobil sowie

Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem Kunden

mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen vor

Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber

nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Information

an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.7 Die Rechnungsbeträge sind spätestens nach Ablauf

von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

5.8 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb

von 8 Wochen nach deren Zugang geltend zu machen.

Damit wir die Beanstandung besser nachvollziehen und

bearbeiten können, bitten wir diese in Text- oder Schriftform

(E-Mail oder Brief) unter Nennung Ihrer Kundenoder

Mobilfunknummer bei uns geltend zu machen. Gesetzliche

Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen

bleiben unberührt.

5.9 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden

wegen zu viel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc.

werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben

und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

5.10 Fehlende oder unzutreffende Angaben im Verwendungszweck

einer Überweisung hindern die Verbuchung.

Der Kunde veranlasst so aufwendige Recherchearbeiten.

Für diese Dienstleistung wird klarmobil ein Bearbeitungsentgelt

gemäß Preisliste in Rechnung stellen. Erst mit der

Verbuchung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung

ein.

5.11 Zur Sicherstellung der Abrechnungsgenauigkeit hat

die klarmobil ein Qualitätsmanagementsystem gemäß

DIN EN ISO 9001 eingeführt, das jährlich überprüft wird.

Die technischen Abrechnungsprozesse werden ständig

überwacht und durch den akkreditierten Zertifizierer

LRQA (LR Deutschland GmbH) regelmäßig auditiert.“

  1. Online-Rechnung

6.1 Bei Auswahl „Online-Rechnung“ durch den Kunden

erfolgt die Zustellung der Mobilfunk-Rechnung an den

Kunden durch Bereitstellung dieser in dem von klarmobil

zur Verfügung gestellten geschlossenen und kennwortgeschützten

kundenspezifischen Bereich „Mein klarmobil“

und einer Benachrichtigung des Kunden über die Bereitstellung

über die kundenseitig angegebene E-Mail-

Adresse. Eine Zustellung der Rechnung per Post entfällt

in diesen Fällen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Account regelmäßig

zu kontrollieren. Die klarmobil ist verpflichtet,

an den eingestellten Dokumenten nachträglich keine Änderungen

mehr vorzunehmen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse

anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein EMail-

Postfach ausreichende Speicherkapazität für den

Empfang der Postfach- Benachrichtigung aufweist. Sollte

sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig

werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine

aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

  1. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilfunkdienste

und die für die Inanspruchnahme der Leistungen

verwendeten Geräte, Software und die SIM-Karte

ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt werden.

Insbesondere

7.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten

Informationen, Sachen und sonstige Leistungen

übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte

Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS

ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,

7.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch

Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB),

7.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen

Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt

werden und es darf nicht auf solche Informationen

hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen,

die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der

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Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt

verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig

sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet

sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden

oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das

Ansehen der klarmobil schädigen können. Die Bestimmungen

des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes

sind zu beachten,

7.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme

einzelner Funktionalitäten und insbesondere

durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten

keinerlei Beeinträchtigungen für die klarmobil,

andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen, Insbesondere

darf es keinen SMS- Massenversand geben.

7.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die

Auszahlungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,

7.1.6 ist der Einsatz der SIM-Karte in Vermittlungs- und

Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten

(Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen

anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,

7.1.6 sind die nationalen und internationalen Urheberund

Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte

sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte

Dritter zu beachten.

7.1.7 dürfen Verbindungen nur manuell im vertraglich

vorgesehenen Umfang erfolgen. Legt die Anzahl oder die

Dauer der Verbindungen innerhalb eines Abrechnungszeitraums

die Vermutung nahe, dass die Mobilfunkdienste

insbesondere aufgrund Verstoßes gegen die Ziffer

7.1.5 oder 7.1.6 missbräuchlich benutzt wird, behält

sich klarmobil die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses

vor.

7.1.8 darf der Kunde kein Reverse- Engineering bei der

bereitgestellten Software selbst oder durch Dritte durchführen;

insbesondere darf der Kunde die Software nicht

in unbefugter Weise verwerten, kopieren, modifizieren,

vermieten, verleihen, verbreiten, bearbeiten, dekompilieren

oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode

der Software herzuleiten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme

der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber

desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet

werden, damit einverstanden ist. Weitere Besonderheiten

zur Nutzung der Funktion „Rufumleitung“

entnehmen Sie den Preis- und Leistungsverzeichnissen

des jeweils gewählten Netzes.

7.3 Eine Weitergabe der SIM-Karte bzw. des e-SIM-Profils

und Nutzung einzelner Optionen darf nicht gewerblich

erfolgen.

7.4 Die PIN-Nummer darf nicht zusammen mit der SIMKarte

bzw. mit der im Endgerät integrierten e-SIM oder

dem e-SIM-Profil aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben

werden.

7.5 Soweit der Kunde die ihm ausgehändigte SIM-Karte

bzw. das e-SIM-Profil oder Leistungen klarmobils Dritten

zur Benutzung überlässt, hat er diese auf die vorgenannten

Verpflichtungen hinzuweisen.

7.6 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten

sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung

und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform,

des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind unverzüglich

anzuzeigen.

  1. SIM-Karte (Verlust und Sperre); e-SIM-Profil

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, klarmobil den Verlust oder

ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich telefonisch

anzuzeigen und diese telefonische Mitteilung in

Textform (SMS ausgenommen) zu bestätigen. klarmobil

wird den vom Kunden benannten Anschluss sperren.

8.2 Im Falle des Verlustes infolge einer Straftat (insbes.

durch Diebstahl, Unterschlagung oder Nötigung) ist der

Kunde zudem verpflichtet, den Sachverhalt unverzüglich

bei der Polizei anzuzeigen.

8.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der klarmobil

für die bis dahin angefallenen Gebühren, es sei

denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Unterlässt

der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden,

die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden

wären.

8.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die

Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt

ist – hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils

gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen; der

Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu

zahlen.

8.5 Die Geltung des Vertrages bleibt durch eine solche

Sperrung unberührt.

8.6 Im Falle einer im Endgerät integrierten e-SIM gelten

die Ziffer 8.1 bis 8.5 entsprechend bei Verlust des Endgeräts,

welches die e-SIM enthält bzw. des e-SIM-Briefes,

welcher das e-SIM-Profil beinhaltet. Das e-SIM-Profil ist

grundsätzlich nur einmalig verwendbar. Bei einem Vodafon-

Tarif ist dieses jedoch mehrfach verwendbar. Der das

e-SIM-Profil (QR-Code) beinhaltende Brief ist in diesen

Fällen sorgfältig aufzubewahren.

  1. Rufnummernmitnahme

9.1 Der Kunde kann jederzeit im laufenden Vertragsverhältnis

mit seiner im „klarmobil“ Tarif eingerichteten Mobilfunkrufnummer

in ein anderes Vertragsverhältnis unabhängig

von einem Anbieter- oder Netzwechsel oder zu

einem anderen Anbieter wechseln. Dazu muss er die klarmobil

bzw. bei einem Anbieterwechsel den aufnehmenden

Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen.

9.2 Wir weisen darauf hin, dass ein bestehender Vertrag

des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung

dieser Rufnummer unberührt bleibt. Der Kunde ist

daher weiter verpflichtet, die vereinbarten Entgelte bis

zur Beendigung des Vertrages zu zahlen. Auf Verlangen

kann der Kunde sich eine neue Rufnummer zuteilen lassen

vom abgebenden Anbieter.

9.3 Die Übertragung einer Mobilfunkrufnummer auf Antrag

des Kunden von einem anderen Anbieter von öffentlich

zugänglichen Telekommunikationsdiensten oder zu

einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes

(im Folgenden: anderer Anbieter) zur klarmobil ist

möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, insbesondere

nachdem der andere Anbieter diese Rufnummer zur

Mitnahme freigegeben hat.

9.4 Die Mitnahme einer Rufnummer nach Beendigung

des Vertragsverhältnisses bei klarmobil kann bis zu einem

Monat nach Vertragsende beim aufnehmenden Anbieter

beantragt werden.

9.5 Die Mitnahme der Rufnummer und deren technische

Aktivierung erfolgen an dem mit dem Kunden vereinbarten

Tag, spätestens innerhalb des folgenden Arbeitstages.

Andernfalls kann der Kunde von dem Anbieter, der

die Verzögerung zu vertreten hat, eine Entschädigung

von 10 Euro für jeden Tag der Verzögerung verlangen.

Das Recht des Kunden, einen über diese Entschädigung

hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

Die Entschädigung ist auf einen solchen Schadensersatz

anzurechnen, ein solcher Schadensersatz ist

auf die Entschädigung anzurechnen.

  1. Anbieterwechsel

10.1 Bei einem Anbieterwechsel darf die Leistung des abgebenden

Anbieters nicht unterbrochen werden, bevor

die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für

einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde

verlangt dies.

Der abgebende Anbieter hat ab Vertragsende bis zum

Ende seiner Leistungspflicht einen Anspruch auf Entgeltzahlung.

Die Höhe richtet sich nach den ursprünglich vereinbarten

Vertragsbedingungen mit der Maßgabe, dass

sich die vereinbarten Anschlussentgelte (Grundgebühren)

um 50 Prozent reduzieren, es sei denn der abgebende

Anbieter weist nach, dass der Kunde die Verzögerung

des Anbieterwechsels zu vertreten hat.

Der abgebende Anbieter hat ab dem Vertragsende eine

taggenaue Abrechnung vorzunehmen.

10.2 Der Anspruch des aufnehmenden Anbieters auf Entgeltzahlung

entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss

des Anbieterwechsels. Die Aktivierung des Dienstes beim

aufnehmenden Anbieter erfolgt am mit dem Kunden

ausdrücklich vereinbarten Tag unverzüglich. Der Dienst

des Kunden darf dabei nicht länger als einen Arbeitstag

unterbrochen sein.

10.3 Wird der Dienst des Kunden länger als einen Arbeitstag

unterbrochen, kann der Kunde vom abgebenden Anbieter

für jeden weiteren Arbeitstag eine Entschädigung

von 10 Euro oder 20 Prozent der vertraglich vereinbarten

Monatsentgelte bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem

Entgelt verlangen, je nachdem, welcher Betrag

höher ist, es sei denn, der Kunde hat die Verlängerung

der Unterbrechung zu vertreten.

10.4 Wird ein vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin

vom Anbieter versäumt, kann der Kunde für

jeden versäumten Termin eine Entschädigung von 10

Euro oder 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Monatsentgelten

bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem

Entgelt verlangen, es sei denn, der Kunde hat

das Versäumnis des Termins zu vertreten.

10.5. Das Recht des Verbrauchers, einen über die Entschädigung

nach den Ziffern 10.3 und 10.4 hinausgehenden

Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Die

Entschädigung ist auf einen solchen Schadensersatz anzurechnen,

ein solcher Schadensersatz ist auf die Entschädigung

anzurechnen.

  1. Störungen/ Störungsmeldung

11.1 Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs-

und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik

Deutschland betriebenen Stationen beschränkt.

Einschränkungen des räumlichen Bereiches

werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und

nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen.

klarmobil behält sich das Recht zur zeitweiligen

Beschränkung der Telekommunikationsdienste bei Kapazitätsengpässen

in den Betreibernetzen vor, insbesondere

bei Störungen wegen technischer Änderungen an

den betriebsnotwendigen Anlagen und Anlagen der Betreiber,

z.B. zur Verbesserung des Netzes oder Anbindung

der Station an das öffentliche Leitungsnetz, bei Betriebsstörungen,

Energieversorgungsschwierigkeiten

oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen

oder verbesserten Betrieb des Telekommunikationsdienstes

erforderlich sind. Störungen der

Übertragungsqualität durch atmosphärische oder ähnliche

Bedingungen sind nicht auszuschließen. Zeitweilige

Unterbrechungen und Beschränkungen können sich

auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.

11.2 Bei Störungen kann der Kunde der klarmobil die jeweilige

Störung melden. Die klarmobil wird den Kunden

spätestens innerhalb des darauffolgenden Tages darüber

informieren, welche Maßnahmen eingeleitet wurden

und wann die Störung voraussichtlich behoben sein wird.

11.3 Bei vollständigem Ausfall der Dienstleistung kann

der Kunde ab dem dritten Arbeitstag, an dem die Störung

nicht behoben werden konnte, eine Entschädigung verlangen,

es sei denn, der Verbraucher hat die Störung

oder ihr Fortdauern zu vertreten, oder die vollständige

Unterbrechung des Dienstes beruht auf gesetzlich festgelegte

Maßnahmen nach dem Telekommunikationsgesetz

(kurz TKG), der Verordnung (EU) 2015/2120, auf sicherheitsbehördliche

Anordnungen oder auf höherer

Gewalt. Die Höhe der Entschädigung beträgt am dem

dritten und vierten Tag 5 Euro oder 10 Prozent und ab

dem fünften Tag 10 Euro oder 20 Prozent der vertraglich

vereinbaren Monatsentgelte bei Verträgen mit gleichbleibendem

monatlichem Entgelt, je nachdem welcher

Betrag höher ist.

Soweit der Kunde, der Verbraucher ist, eine Minderung

nach Ziffer 12 geltend macht, ist diese Minderung auf die

Entschädigung nach dieser Ziffer anzurechnen.

  1. Abweichungen/Minderung

12.1 Bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten

Dienstequalität bei Internetzugangsdiensten, die gemäß

den Festlegungen der Bundesnetzagentur eine erhebliche,

kontinuierliche und regelmäßige Abweichung darstellt

und von einem von der Bundesnetzagentur noch

bereitzustellendem oder noch zu zertifizierendem Überwachungsmechanismus

ermittelt wurde, ist der Kunde,

der Verbraucher ist, unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe

berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für

den nicht vertragskonform geleisteten Vertragsbestandteil

zu mindern oder dem Vertrag ohne Einhaltung einer

Kündigungsfrist zu kündigen.

12.2 mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes steht

dieses Recht dem Kunden, der Verbraucher ist, auch bei

anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen

zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag

angegebenen Leistung zu.

12.3 Bei der Minderung ist das vertraglich vereinbarte

Entgelt in dem Verhältnis herab zu setzten, in welchem

die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten

Leistung abweicht. Dem Kunden steht zudem der

Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen. Die Möglichkeit

des Kunden, sich vorab bei der klarmobil zu beschweren,

bleibt davon unberührt.

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  1. Haftung

13.1 klarmobil haftet für Vermögensschäden, die von

klarmobil auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der

Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten

für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach

den Regelungen des § 70 Telekommunikationsgesetz

(TKG).

13.2 Im Übrigen haftet klarmobil bei Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit

der klarmobil oder etwaigen Erfüllungsgehilfen beruhen,

haftet klarmobil nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht

verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt

erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der

Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet

klarmobil jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren,

nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben,

Körper und Gesundheit haftet klarmobil dem Kunden gegenüber

unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften

des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

  1. Preisanpassungen und Vertragsanpassungen

14.1 klarmobil behält sich vor, die vertraglichen Bedingungen

einseitig zu ändern.

14.2. Über einseitige Änderungen wird der Kunde mindestens

einen Monat, höchstens zwei Monate bevor eine

Vertragsänderung wirksam sein soll, klar und verständlich

auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet.

Im Falle einer Änderung hat der Kunde das Recht ohne

Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen. Die Kündigung

kann innerhalb von drei Monaten nach Zugang

der Änderungsmitteilung erklärt werden.

Dies gilt nicht bei Änderungen, die

  1. ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers sind.
  2. rein administrativer Art sind und keine negativen

Auswirkungen auf den Endnutzer haben.

  1. unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich

geltendes Recht vorgeschrieben werden.

14.3 Übt der Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht

nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag

ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Vertragsänderung

mit der neuen Vertragsbestimmung fortgesetzt.

klarmobil verpflichtet sich, den Kunden in der

Mitteilung über die Vertragsänderung auf die Folgen einer

unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt der

Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt des in

der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Vertragsänderung.

14.4 Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer

ist klarmobil unabhängig von den oben genannten

Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt

und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend

anzupassen

  1. Widerrufsrecht

15.1 Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also

eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem

Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen

noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen

(hierzu zählen insbesondere die online

oder telefonisch abgeschlossenen Verträge) und bei außerhalb

von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive

Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger

zugesandt bekommen.

15.2 Hat der Kunde ein Mobilfunkgerät in Verbindung

mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer

Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung

erworben, so können Mobilfunkvertrag und Kaufvertrag

über das Mobilfunkgerät nur gemeinsam widerrufen

werden. Widerruft der Kunde den Mobilfunkvertrag,

so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des

Kaufvertrages über das Mobilfunkgerät und umgekehrt.

15.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur

Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer

die Dienstleistung vollständig erbracht hat und

mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen

hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche

Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis

davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger

Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen

Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers

auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt

werden.

15.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über

die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger

befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer

mit der Ausführung des Vertrags begonnen

hat, nachdem der Verbraucher .ausdrücklich zugestimmt

hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags

vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine

Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung

mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht

verliert.

15.5 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die

Erbringung von Dienstleistungen so schuldet der Verbraucher

dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum

Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von

dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser

mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Der Anspruch besteht nur, wenn der Unternehmer den

Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer

1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb

von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht

der Anspruch auf Wertersatz nur dann, wenn der

Verbraucher sein Verlangen nach vorzeitiger Leistungsbereitstellung

auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt

hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der

vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte

Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der

Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten

Leistung zu berechnen.

15.6 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die

Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger

befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz

zu leisten

  1. Was sonst noch gilt:

16.1 klarmobil kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne

Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein

mit klarmobil i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen

übertragen.

16.2 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist

Rendsburg.

16.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens

ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand

Rendsburg.

  1. Darüber wollen wir Sie zudem informieren:

17.1 Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer,

seinem Namen, seinem Vornamen und seiner

Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis

unentgeltlich eingetragen zu werden oder den

Eintrag wieder löschen zu lassen.

17.2 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der

Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90

Tagen nicht ab, behält sich klarmobil vor, die Mailbox zu

deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der Mailbox befinden,

gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich

verloren. klarmobil übernimmt keine Haftung für verloren

gegangene Informationen. Auf Wunsch des Kunden

kann sie wieder aktiviert werden.

17.3 Der Kunde kann verlangen, dass die Nutzung des

Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich

durch den Anbieter netzseitig gesperrt wird,

soweit dies technisch möglich ist.

17.4 Der Kunde kann verlangen, dass die Identifizierung

Ihres Mobilfunk-Anschlusses zur Inanspruchnahme und

Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten

Leistung unentgeltlich durch die klarmobil netzseitig gesperrt

wird.

17.5 klarmobil stellt selbst keine Dienste für Endnutzer

mit Behinderung zur Verfügung. Für Endnutzer mit Hörschädigungen

unterstützt die klarmobil die Dienste der

Tess – Sign & Scipt – Relay-Dienste für hörgeschädigte

Menschen GmbH.

17.6 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegunggesetz

(VSBG):

Zur Beilegung eines Streits mit der klarmobil über die in

  • 68 TKG genannten Fälle kann der Kunde bei der Verbraucherschlichtungsstelle

Telekommunikation der Bundesnetzagentur

in Bonn (Verbraucherschlichtungsstelle)

durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Die klarmobil ist bereit, an Schlichtungsverfahren von der

Bundesnetzagentur teilzunehmen.

Die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle lauten:

Bundesnetzagentur

Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation (Referat.

216)

Postfach 80 01

53105 Bonn

Webseite: www.bundesnetzagentur.de

Im Übrigen nimmt die klarmobil nicht an Streitbeilegungsverfahren

vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle

teil.

17.7 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern

bei Online-Kauf- und Dienstleistungs-verträgen

zudem die Möglichkeit der Online-Streitbei-legung

der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über

die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem

Link erreichbar: http://ec.europa.eu/ consumers/

odr/.

17.8 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechts-verhältnisse

zwischen der klarmobil und dem Kunden gilt das

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen

Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch

nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen

wird, der durch zwingende Bestimmungen des

Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat.

17.9 Informationen zu Arten von Maßnahmen, mit denen

klarmobil auf Sicherheitsvorfälle, -bedrohungen

und -lücken reagieren kann

Die Sicherheit von vertraulichen Informationen, insbesondere

personenbezogener Daten und die verlässliche

Verfügbarkeit unserer Produkte sind für klarmobil wichtige

Ziele. Daher sind unterschiedliche Maßnahmen

etabliert, um die technischen Einrichtungen gegen Sicherheitsbedrohungen

abzusichern und auf Sicherheitsbedrohungen

und -lücken schnell reagieren zu können.

Basis für die Maßnahmen ist eine verbindliche Informationssicherheitsleitlinie,

die neben der Definition der Sicherheitsziele

auch Rollen und Aufgaben der IT-Sicherheitsorganisation

beschreibt und vorgibt.

Für den Umgang mit Sicherheitsvorfällen ist ein eigener

Prozess etabliert, der eine schnelle Reaktion auf solche

Vorfälle durchgehend sicherstellt.

Für die Angriffserkennung und -abwehr sind darüber hinaus

technische Lösungen implementiert, die sowohl auf

Angriffe aus dem Internet als auch auf interne Systeme

ausgerichtet sind.

Auch für die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken

sind Vorgehensweisen etabliert. So wird beispielsweise

durch ein dediziertes Patch Management sichergestellt,

dass im Unternehmen eingesetzte Software regelmäßig

und zeitnah mit den notwendigen Sicherheitsupdates

versorgt wird.

Bei Auftreten von potenziell sicherheitsrelevanten Ereignissen,

wie z.B. Cyberangriffen, aber auch z.B. bei der Einführung

eines neuen IT-Systems zur Verarbeitung von

vertraulichen Informationen, werden IT-Risikoanalysen

durchgeführt, auf deren Basis potenzielle Sicherheitsbedrohungen

und -lücken identifiziert und entsprechende

Maßnahmen zur Risikominimierung abgeleitet und umgesetzt

werden.

Um alle gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten,

ist ein interner Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter

benannt, der in enger Zusammenarbeit mit

der IT-Sicherheitsorganisation Maßnahmen zur Einhaltung

der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der

Kundendaten identifiziert und umsetzt. Es ist sichergestellt,

dass alle Meldepflichten gegenüber Behörden und

Kunden bei auftretenden Sicherheitsvorfällen fristgerecht

wahrgenommen werden.

Da klarmobil kein eigenes Mobilfunknetz betreibt, sondern

sich dafür der Dienste von Deutsche Telekom, Vodafone

und Telefónica bedient, arbeitet klarmobil mit

diesen Vorleistungsanbietern bei Problemen mit der Netzintegrität

zusammen, um etwaige Schäden zu verhindern

oder zu minimieren.

16760_AGB_Credit_klarmobil_1221

  1. Service und Kundendienst

Sie haben verschiedene Möglichkeiten mit uns in Kontakt

zu treten. Unsere Servicezeiten sind montags bis freitags

von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am Samstag sind wir in der

Zeit von 9.00 Uhr bis 17:30 Uhr für Sie erreichbar. Sie erreichen

uns in dieser Zeit telefonisch unter folgender Telefonnummer:

Kundenhotline: 040/34 8585 300

Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie zudem unter

https://www.klarmobil.de/service/kontakt.

Stand: Dezember 2021

AGBs mobilcom-debitel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Mobilfunkdienstleistungen (Credit-/Laufzeitverträge)

der mobilcom-debitel GmbH (nachfolgend „mobilcom-debitel“ genannt)

Hollerstr. 126 · 24782 Büdelsdorf · Amtsgericht Kiel · HRB 14826 KI

16761_AGB_Credit_md_1221

  1. Allgemeines

mobilcom-debitel stellt ihren Kunden Mobilfunkdienstleistungen

aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den jeweils bei Vertragsschluss

oder nach wirksamer nachträglicher Änderung

gültigen Leistungs-/Produktbeschreibungen, Preislisten

und Vertragszusammenfassung zur Verfügung.

Nähere Informationen: www.md.de.

  1. Vertragsschluss

2.1 Im Ladengeschäft kommt der Vertrag zustande, wenn

der ausgefüllte und unterschriebene Kundenantrag mobilcom-

debitel zugeht und dieser von mobilcom-debitel

bestätigt wird, spätestens jedoch mit Bereitstellung der

Leistung durch mobilcom-debitel.

2.2 Online gibt der Kunde sein Angebot über die von ihm

zuvor ausgewählten und in den Warenkorb abgelegten

Produkte ab, indem er am Ende der Bestellstrecke unterhalb

der Bestellübersicht den Button „Jetzt kaufen“ betätigt.

Die Annahme erfolgt durch die mobilcom-debitel

mit Auftragsbestätigung, spätestens mit der Leistungsbereitstellung.

2.3 mobilcom-debitel behält sich vor,

2.3.1 vor der Annahme des Kundenantrages nach Maßgabe

des anliegenden Datenschutzmerkblattes Auskünfte

im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen;

2.3.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der

Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden

oder früheren Kundenverhältnissen oder aus

einem Kundenverhältnis mit einem mit mobilcom-debitel

i.S.v.§§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im

Rückstand ist;

2.3.3 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der

Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung

seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

2.3.4 vor Freischaltung eines Anschlusses die vertraglichen

Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden

angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu

machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung

erforderlichen Unterlagen kann mobilcom-debitel

Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft

oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung

ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf

Anforderung von mobilcom-debitel zu erhöhen.

2.3.5 Kunden abzulehnen, die innerhalb des letzten Monats

Kunde der mobilcom-debitel waren.

  1. Vertragsdauer

3.1 Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen

wird, gilt Folgendes:

3.1.1 Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit

vereinbart wurde, verlängern sich nach Ablauf

der Mindestvertragslaufzeit automatisch unbefristet,

wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat

vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

3.1.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist der

Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

3.1.3 Hat der Kunde zum Mobilfunkvertrag eine Option

hinzugebucht (Paket), dann endet spätestens mit Beendigung

des Mobilfunkvertrags auch die Option.

Abhängig vom jeweiligen Optionsvertrag (siehe hierzu

das Produktdetailblatt) können für die Option auch kürzere

Laufzeiten und/oder Kündigungsfristen gelten.

3.2 Die Kündigung hat in Textform (SMS ausgenommen)

zu erfolgen.

3.3 Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist

ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

bei mobilcom-debitel.

3.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen

Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein

wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt

auch dann vor, wenn gegen den Kunden ein Verfahren

zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet,

über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren

eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen

Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen

des Kunden eine sonstige wesentliche

Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass

dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd

nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb

von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung.

Die zusätzliche Geltendmachung von

Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen

Bestimmungen.

3.5 Bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den

Kunden ist dieser nur zur Zahlung des zeitanteiligen

Wertes eines ggf. einbehaltenen Endgerätes verpflichtet,

der nicht höher sein darf als das Restentgelt, das

noch für den Dienst angefallen wäre, wenn dieser nicht

vorzeitig gekündigt worden wäre.

  1. Leistungsumfang

4.1 mobilcom-debitel stellt dem Kunden im Rahmen der

vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten

Mobilfunkdienste zur Verfügung.

4.2 Zur Nutzung dieser Leistungen überlässt mobilcomdebitel

dem Kunden eine SIM-Karte, die mit der Identifikationsnummer

(PIN) und der Entsperrnummer (PUK)

codiert ist. Die überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum

der mobilcom-debitel. mobilcom-debitel legt die Rufnummern

mit der Aktivierung der SIM-Karte fest.

4.3 Im Falle, dass die vom Kunden verwendete Hardware

eine integrierte eSIM enthält, erhält der Kunde mit der

Auftragsbestätigung ein eSIM-Profil (QR-Code), mittels

dessen er die eSIM und den Tarif über Einscannen des

QR-Codes aktivieren kann. Grundsätzlich ist nur eine

einmalige Aktivierung möglich. Bei Wechsel der Hardware

muss in der Regel ein neues eSIM-Profil angefordert

werden. Bei Tarifen im Netz der Vodafon ist das

eSIM-Profil wieder verwendbar. Der dazugehörige QRCode

ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Bei Verwendung

neuer Hardware ist in diesen Fällen das eSIMProfil

auf dem Altgerät zu löschen und auf dem neuen

Gerät zu installieren.

4.4 Der Kunde ist berechtigt, im Ausland Mobilfunkdienste

ausländischer Mobilfunknetzbetreiber zu nutzen,

soweit der inländische Netzbetreiber mit dem jeweiligen

ausländischen Betreiber entsprechende Vereinbarungen

geschlossen hat (Roaming). Der Umfang

der Roaming-Leistungen bestimmt sich nach dem Angebot

des jeweiligen ausländischen Netzbetreibers; die

Abrechnung erfolgt aufgrund der aktuellen Roaming-

Preisliste „Telefonieren und Surfen im Ausland“

(https://www.mobilcom-debitel.de/services/roaming/).

  1. Zahlungsbedingungen und Rechnung

5.1 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der bei Vertragsschluss

gültigen Preisliste.

5.2 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei

Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,00 € kann mobilcom-

debitel die Rechnungen in größeren Abständen von

bis zu 3 Monaten stellen.

5.3. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden nur Leistungen,

für die Abrechnungsdaten vorliegen. Nachträglich

gelieferte Daten, wie z. B. bei Roaming, werden auf

der nächsten Rechnung berücksichtigt.

5.4 Nimmt der Kunde Leistungen Dritter in Anspruch,

kann die Abrechnung durch mobilcom-debitel übernommen

werden.

5.5 Die Abrechnung hinzugebuchter Optionen erfolgt

über die Mobilfunkrechnung.

5.6 Vertragsbestandteil des Mobilfunkvertrages ist die

Erteilung eines SEPA-Mandates. Das SEPA-Mandat bezieht

sich auf die fälligen Entgelte der mobilcom-debitel

sowie Dritter. Betrag und Belastungstermin werden dem

Kunden mit einem Vorlauf von mindestens 5 Werktagen

vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber

nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet,

diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.7 Die Rechnungsbeträge sind spätestens nach Ablauf

von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

5.8 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb

von 8 Wochen nach deren Zugang geltend zu machen.

Damit wir die Beanstandung besser nachvollziehen und

bearbeiten können, bitten wir diese in Text- oder Schriftform

(E-Mail oder Brief) unter Nennung Ihrer Kundenoder

Mobilfunknummer bei uns geltend zu machen.

Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten

Einwendungen bleiben unberührt.

5.9 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden

wegen zu viel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen etc.

werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben

und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

5.10 Fehlende oder unzutreffende Angaben im Verwendungszweck

einer Überweisung hindern die Verbuchung.

Der Kunde veranlasst so aufwendige Recherchearbeiten.

Für diese Dienstleistung wird mobilcom-debitel

ein Bearbeitungsentgelt gemäß Preisliste in Rechnung

stellen. Erst mit der Verbuchung tritt die schuldbefreiende

Wirkung der Zahlung ein.

5.11 Zur Sicherstellung der Abrechnungsgenauigkeit hat

die mobilcom-debitel ein Qualitätsmanagementsystem

gemäß DIN EN ISO 9001 eingeführt, das jährlich überprüft

wird. Die technischen Abrechnungsprozesse werden

ständig überwacht und durch den akkreditierten

Zertifizierer LRQA (LR Deutschland GmbH) regelmäßig

auditiert.

  1. Online-Rechnung

6.1 Bei Auswahl „Online-Rechnung“ durch den Kunden

erfolgt die Zustellung der Mobilfunk-Rechnung an den

Kunden durch Bereitstellung dieser in dem von mobilcom-

debitel zur Verfügung gestellten geschlossenen

und kennwortgeschützten kundenspezifischen Bereich

„Mein mobilcom-debitel“ und einer Benachrichtigung

des Kunden über die Bereitstellung über die kundenseitig

angegebene E-Mail-Adresse. Eine Zustellung der

Rechnung per Post entfällt in diesen Fällen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Account regelmäßig

zu kontrollieren. Die mobilcom-debitel ist verpflichtet,

an den eingestellten Dokumenten nachträglich

keine Änderungen mehr vorzunehmen.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse

anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein EMail-

Postfach ausreichende Speicherkapazität für den

Empfang der Postfach- Benachrichtigung aufweist.

Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder

ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich

eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.

  1. Wesentliche Vertragspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilfunkdienste

und die für die Inanspruchnahme der Leistungen

verwendeten Geräte, Software und die SIMKarte

ordnungsgemäß und nicht missbräuchlich benutzt

werden. Insbesondere

7.1.1 dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten

Informationen, Sachen und sonstige Leistungen

übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte

Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS

ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme,

7.1.2 darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch

Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 StGB),

7.1.3 dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen

Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt

werden und es darf nicht auf solche Informationen

hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen,

die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der

Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt

verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig

sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet

sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden

oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das

Ansehen der mobilcom-debitel schädigen können. Die

Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und

des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten,

7.1.4 ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme

einzelner Funktionalitäten und insbesondere

durch die Einstellung oder das Versenden von

Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die mobilcom-

debitel, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen,

insbesondere darf es keinen SMS-Massenversand

geben.

7.1.5 dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die

Auszahlungen Dritter an den Kunden zur Folge haben,

16761_AGB_Credit_md_1221

7.1.6 ist der Einsatz der SIM-Karte in Vermittlungs- und

Übertragungssystemen, die Verbindungen eines Dritten

(Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen

anderen Dritten weiterleiten, unzulässig,

7.1.7 sind die nationalen und internationalen Urheberund

Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte

sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte

Dritter zu beachten,

7.1.8 dürfen Verbindungen nur manuell im vertraglich

vorgesehenen Umfang erfolgen. Legt die Anzahl oder

die Dauer der Verbindungen innerhalb eines Abrechnungs-

zeitraums die Vermutung nahe, dass die Mobilfunkdienste

insbesondere aufgrund Verstoßes gegen

die Ziffer 7.1.5 oder 7.1.6 missbräuchlich benutzt wird, behält

sich mobilcom-debitel die außerordentliche Kündigung

des Vertragsverhältnisses vor,

7.1.9 darf der Kunde kein Reverse-Engineering bei der bereitgestellten

Software selbst oder durch Dritte durchführen;

insbesondere darf der Kunde die Software nicht

in unbefugter Weise verwerten, kopieren, modifizieren,

vermieten, verleihen, verbreiten, bearbeiten, dekompilieren

oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode

der Software herzuleiten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor der Inanspruchnahme

der Leistung „Rufumleitung“ sicherzustellen, dass der Inhaber

desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet

werden, damit einverstanden ist. Weitere Besonderheiten

zur Nutzung der Funktion „Rufumleitung“

entnehmen Sie den Preis- und Leistungsverzeichnissen

des jeweils gewählten Netzes.

7.3 Eine Weitergabe der SIM-Karte bzw. des eSIM-Profils

und Nutzung einzelner Optionen darf nicht gewerblich

erfolgen.

7.4 Die PIN-Nummer darf nicht zusammen mit der SIMKarte

bzw. mit der im Endgerät integrierten eSIM oder

dem eSIM-Profil aufbewahrt oder an Dritte weitergegeben

werden.

7.5 Soweit der Kunde die ihm ausgehändigte SIM-Karte

bzw. das eSIM-Profil oder Leistungen mobicom-debitels

Dritten zur Benutzung überlässt, hat er diese auf die vorgenannten

Verpflichtungen hinzuweisen.

7.6 Änderungen der notwendigen persönlichen Daten

sowie im Falle des Lastschriftverfahrens der Bankverbindung

und bei Firmenänderungen der Firmenrechtsform,

des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sind

unverzüglich anzuzeigen.

  1. SIM-Karte (Verlust und Sperre); eSIM-Profil

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, mobilcom-debitel den

Verlust oder ein Abhandenkommen der SIM-Karte unverzüglich

telefonisch anzuzeigen und diese telefonische

Mitteilung in Textform (SMS ausgenommen) zu bestätigten.

mobilcom-debitel wird den vom Kunden benannten

Anschluss sperren.

8.2 Im Falle des Verlustes infolge einer Straftat (insbes.

durch Diebstahl, Unterschlagung oder Nötigung) ist der

Kunde zudem verpflichtet, den Sachverhalt unverzüglich

bei der Polizei anzuzeigen.

8.3 Der Kunde haftet bis zur Verlustmeldung bei der

mobilcom-debitel für die bis dahin angefallenen Gebühren,

es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten.

Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet

er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden

worden wären.

8.4 Für die Entsperrung eines Anschlusses – soweit die

Sperre aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolgt

ist – hat der Kunde die Kosten, die sich aus der jeweils

gültigen Tarif- und Preisliste ergeben, zu tragen;

der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Entgelte

zu zahlen.

8.5 Die Geltung des Vertrages bleibt durch eine solche

Sperrung unberührt.

8.6 Im Falle einer im Endgerät integrierten eSIM gelten

die Ziffer 8.1 bis 8.5 entsprechend bei Verlust des Endgeräts,

welches die eSIM enthält bzw. des eSIM-Briefes,

welcher das eSIM-Profil beinhaltet. Das eSIM-Profil ist

grundsätzlich nur einmalig verwendbar. Bei einem Vodafon-

Tarif ist dieses jedoch mehrfach verwendbar. Der

das eSIM-Profil (QR-Code) beinhaltende Brief ist in diesen

Fällen sorgfältig aufzubewahren.

  1. Rufnummernmitnahme

9.1 Der Kunde kann jederzeit im laufenden Vertragsverhältnis

mit seiner im „mobilcom-debitel“ Tarif eingerichteten

Mobilfunkrufnummer in ein anderes Vertragsverhältnis

unabhängig von einem Anbieter- oder

Netzwechsel oder zu einem anderen Anbieter wechseln.

Dazu muss er die mobilcom-debitel bzw. bei einem Anbieterwechsel

den aufnehmenden Anbieter mit der

Übernahme der Rufnummer beauftragen.

9.2 Wir weisen darauf hin, dass ein bestehender Vertrag

des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung

dieser Rufnummer unberührt bleibt. Der Kunde ist

daher weiter verpflichtet, die vereinbarten Entgelte bis

zur Beendigung des Vertrages zu zahlen. Auf Verlangen

kann der Kunde sich eine neue Rufnummer zuteilen lassen

vom abgebenden Anbieter.

9.3 Die Übertragung einer Mobilfunkrufnummer auf Antrag

des Kunden von einem anderen Anbieter von öffentlich

zugänglichen Telekommunikationsdiensten

oder von einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes

(im Folgenden: anderer Anbieter) zu

mobilcom-debitel ist möglich, wenn die Voraussetzungen

vorliegen, insbesondere nachdem der andere Anbieter

diese Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat.

9.4 Die Mitnahme einer Rufnummer nach Beendigung

des Vertragsverhältnisses bei der mobilcom-debitel

kann bis zu einem Monat beim aufnehmenden Anbieter

beantragt werden.

9.5 Die Mitnahme der Rufnummer und deren technische

Aktivierung erfolgen an dem mit dem Kunden vereinbarten

Tag, spätestens innerhalb des folgenden Arbeitstages.

Andernfalls kann der Kunde von dem Anbieter, der

die Verzögerung zu vertreten hat, eine Entschädigung

von 10 Euro für jeden Tag der Verzögerung verlangen.

Das Recht des Verbrauchers, einen über diese Entschädigung

hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen,

bleibt unberührt. Die Entschädigung ist auf einen solchen

Schadensersatz anzurechnen, ein solcher Schadensersatz

ist auf die Entschädigung anzurechnen.

  1. Anbieterwechsel

10.1 Bei einem Anbieterwechsel darf die Leistung des abgebenden

Anbieters nicht unterbrochen werden, bevor

die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für

einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde

verlangt dies.

Der abgebende Anbieter hat ab Vertragsende bis zum

Ende seiner Leistungspflicht einen Anspruch auf Entgeltzahlung.

Die Höhe richtet sich nach den ursprünglich

vereinbarten Vertragsbedingungen mit der Maßgabe,

dass sich die vereinbarten Anschlussentgelte

(Grundgebühren) um 50 Prozent reduzieren, es sei denn

der abgebende Anbieter weist nach, dass der Kunde die

Verzögerung des Anbieterwechsels zu vertreten hat.

Der abgebende Anbieter hat ab dem Vertragsende eine

taggenaue Abrechnung vorzunehmen.

10.2 Der Anspruch des aufnehmenden Anbieters auf Entgeltzahlung

entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss

des Anbieterwechsels. Die Aktivierung des Dienstes

beim aufnehmenden Anbieter erfolgt am mit dem Kunden

ausdrücklich vereinbarten Tag unverzüglich. Der

Dienst des Kunden darf dabei nicht länger als einen Arbeitstag

unterbrochen sein.

10.3 Wird der Dienst des Kunden länger als einen Arbeits-

tag unterbrochen, kann der Kunde vom abgebenden

Anbieter für jeden weiteren Arbeitstag eine Entschädigung

von 10 Euro oder 20 Prozent der vertraglich

vereinbarten Monatsentgelte bei Verträgen mit gleichbleibendem

monatlichem Entgelt verlangen, je nachdem,

welcher Betrag höher ist, es sei denn, der Kunde

hat die Verlängerung der Unterbrechung zu vertreten.

10.4 Wird ein vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin

vom Anbieter versäumt, kann der Kunde für

jeden versäumten Termin eine Entschädigung von 10

Euro oder 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Monatsentgelten

bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem

Entgelt verlangen, es sei denn, der Kunde hat

das Versäumnis des Termins zu vertreten.

10.5. Das Recht des Verbrauchers, einen über die Entschädigung

nach den Ziffern 10.3 und 10.4 hinausgehenden

Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Die

Entschädigung ist auf einen solchen Schadensersatz anzurechnen,

ein solcher Schadensersatz ist auf die Entschädigung

anzurechnen.

  1. Störungen/ Störungsmeldung

11.1 Mobilfunkleistungen sind räumlich auf den Empfangs-

und Sendebereich der jeweiligen im Netz der Bundesrepublik

Deutschland betriebenen Stationen beschränkt.

Einschränkungen des räumlichen Bereiches

werden die Netzbetreiber allenfalls vorübergehend und

nur bei entsprechender technischer Notwendigkeit vornehmen.

mobilcom-debitel behält sich das Recht zur

zeitweiligen Beschränkung der Telekommunikationsdienste

bei Kapazitätsengpässen in den Betreibernetzen

vor, insbesondere bei Störungen wegen technischer Änderungen

an den betriebsnotwendigen Anlagen und Anlagen

der Betreiber, z.B. zur Verbesserung des Netzes

oder Anbindung der Station an das öffentliche Leitungsnetz,

bei Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten

oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen

ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des

Telekommunikationsdienstes erforderlich sind. Störungen

der Übertragungsqualität durch atmosphärische

oder ähnliche Bedingungen sind nicht auszuschließen.

Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können

sich auch aus Gründen höherer Gewalt ergeben.

11.2 Bei Störungen kann der Kunde der mobilcom-debitel

die jeweilige Störung melden. Die mobilcom-debitel

wird den Kunden spätestens innerhalb des darauffolgenden

Tages darüber informieren, welche Maßnahmen eingeleitet

wurden und wann die Störung voraussichtlich

behoben sein wird.

Bei vollständigem Ausfall der Dienstleistung kann der

Kunde ab dem dritten Arbeitstag, an dem die Störung

nicht behoben werden konnte, eine Entschädigung verlangen,

es sei denn, der Verbraucher hat die Störung

oder ihr Fortdauern zu vertreten, oder die vollständige

Unterbrechung des Dienstes beruht auf gesetzlich festgelegte

Maßnahmen nach dem Telekommunikationsgesetz

(kurz TKG), der Verordnung (EU) 2015/2120, auf sicherheitsbehördliche

Anordnungen oder auf höherer

Gewalt. Die Höhe der Entschädigung beträgt am dem

dritten und vierten Tag 5 Euro oder 10 Prozent und ab

dem fünften Tag 10 Euro oder 20 Prozent der vertraglich

vereinbaren Monatsentgelte bei Verträgen mit gleichbleibendem

monatlichem Entgelt, je nachdem welcher

Betrag höher ist. Soweit der Kunde eine Minderung nach

Ziffer 12 geltend macht, ist diese Minderung auf die Entschädigung

nach dieser Ziffer anzurechnen.

  1. Abweichungen/Minderung

12.1 Bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten

Dienstequalität bei Internetzugangsdiensten, die gemäß

den Festlegungen der Bundesnetzagentur eine erhebliche,

kontinuierliche und regelmäßige Abweichung darstellt

und von einem von der Bundesnetzagentur noch

bereitzustellendem oder noch zu zertifizierendem Überwachungsmechanismus

ermittelt wurde, ist der Kunde,

der Verbraucher ist, unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe

berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für

den nicht vertragskonform geleisteten Vertragsbestandteil

zu mindern oder dem Vertrag ohne Einhaltung einer

Kündigungsfrist zu kündigen.

12.2 Mit Ausnahme eines Internetzugangsdienstes steht

dieses Recht dem Kunden, der Verbraucher ist, auch bei

anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen

zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag

angegebenen Leistung zu.

12.3 Bei der Minderung ist das vertraglich vereinbarte

Entgelt in dem Verhältnis herab zu setzten, in welchem

die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten

Leistung abweicht. Dem Kunden steht zudem der

Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen. Die

Möglichkeit des Kunden, sich vorab bei der mobilcomdebitel

zu beschweren, bleibt davon unberührt.

  1. Haftung

13.1 mobilcom-debitel haftet für Vermögensschäden, die

von mobilcom-debitel auf Grund einer fahrlässigen Verletzung

der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten

für die Öffentlichkeit verursacht werden,

nach den Regelungen des § 70 Telekommunikationsgesetz

(TKG).

13.2 Im Übrigen haftet mobilcom-debitel bei Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher

Fahrlässigkeit der mobilcom-debitel oder etwaige

Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet mobilcom-debitel

nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt

wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung

des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren

Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet

oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertraut. Im letztgenannten Fall haftet mobilcom-debitel

jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen

Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper

und Gesundheit haftet mobilcom-debitel dem Kunden

16761_AGB_Credit_md_1221

gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften

des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

  1. Preisanpassungen und Vertragsanpassungen

14.1 mobilcom-debitel behält sich vor, die vertraglichen

Bedingungen einseitig zu ändern.

14.2 Über einseitige Änderungen wird der Kunde mindestens

einen Monat, höchstens zwei Monate bevor

eine Vertragsänderung wirksam sein soll, klar und verständlich

auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet.

Im Falle einer Änderung hat der Kunde das Recht ohne

Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen. Die Kündigung

kann innerhalb von drei Monaten nach Zugang

der Änderungsmitteilung erklärt werden.

Dies gilt nicht bei Änderungen, die

  1. ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers sind.
  2. rein administrativer Art sind und keine negativen

Auswirkungen auf den Endnutzer haben.

  1. unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich

geltendes Recht vorgeschrieben werden.

14.3 Übt der Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht

nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag

ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Vertragsänderung

mit der neuen Vertragsbestimmung fortgesetzt.

mobilcom-debitel verpflichtet sich, den Kunden

in der Mitteilung über die Vertragsänderung auf die Folgen

einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt

der Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt

des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Vertragsänderung.

14.4 Im Fall der Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer

ist mobilcom-debitel unabhängig von den oben

genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung

berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den

Preis entsprechend anzupassen.

  1. Widerrufsrecht

15.1 Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also

eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem

Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen

noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen

(hierzu zählen insbesondere die online

oder telefonisch abgeschlossenen Verträge) und bei außerhalb

von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive

Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger

zugesandt bekommen.

15.2 Hat der Kunde ein Mobilfunkgerät in Verbindung

mit dem Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages, einer

Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkleistung

erworben, so können Mobilfunkvertrag und Kaufvertrag

über das Mobilfunkgerät nur gemeinsam widerrufen

werden. Widerruft der Kunde den Mobilfunkvertrag,

so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des

Kaufvertrages über das Mobilfunkgerät und umgekehrt.

15.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur

Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer

die Dienstleistung vollständig erbracht hat und

mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen

hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche

Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis

davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei

vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer

verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen

Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers

auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt

werden.

15.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über

die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger

befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der

Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen

hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt

hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung

des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine

Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags

sein Widerrufsrecht verliert.

15.5 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung

von Dienstleistungen, so schuldet der Verbraucher

dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf

erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von

dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser

mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Der Anspruch besteht nur, wenn der Unternehmer den

Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer

1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb

von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht

der Anspruch auf Wertersatz nur dann, wenn der

Verbraucher sein Verlangen nach vorzeitiger Leistungsbereitstellung

auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt

hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der

vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte

Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der

Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten

Leistung zu berechnen.

15.6 Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die

Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger

befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz

zu leisten

  1. Was sonst noch gilt:

16.1 mobilcom-debitel kann diesen Vertrag insgesamt

oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag

auf ein mit mobilcom-debitel i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes

Unternehmen übertragen.

16.2 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist

Rendsburg.

16.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens

ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand

Rendsburg.

  1. Darüber wollen wir Sie zudem informieren:

17.1 Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer,

seinem Namen, seinem Vornamen und seiner

Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis

unentgeltlich eingetragen zu werden oder den

Eintrag wieder löschen zu lassen.

17.2 Nutzt der Kunde die Mailbox nicht, d. h. fragt der

Kunde Nachrichten über einen Zeitraum von mehr als 90

Tagen nicht ab, behält sich mobilcom-debitel vor, die

Mailbox zu deaktivieren. Sollten sich Nachrichten in der

Mailbox befinden, gehen sie mit der Deaktivierung unwiderruflich

verloren. mobilcom-debitel übernimmt

keine Haftung für verloren gegangene Informationen.

Auf Wunsch des Kunden kann sie wieder aktiviert werden.

17.3 Der Kunde kann verlangen, dass die Nutzung des

Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich

durch den Anbieter netzseitig gesperrt wird,

soweit dies technisch möglich ist.

17.4 Der Kunde kann verlangen, dass die Identifizierung

Ihres Mobilfunk-Anschlusses zur Inanspruchnahme und

Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten

Leistung unentgeltlich durch die mobilcom-debitel netzseitig

gesperrt wird.

17.5 mobilcom-debitel stellt selber keine Dienste für Endnutzer

mit Behinderung zur Verfügung. Für Endnutzer

mit Hörschädigungen unterstützt die mobilcom-debitel

die Dienste der Tess – Sign & Script – Relay-Dienste für

hörgeschädigte Menschen GmbH.

17.6 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(VSBG): Zur Beilegung eines Streits mit der mobilcom-

debitel über die in § 68 TKG genannten Fälle

kann der Kunde bei der Verbraucherschlichtungsstelle

Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn

(Verbraucherschlichtungsstelle) durch einen Antrag ein

Schlichtungsverfahren einleiten. Die mobilcom-debitel

ist bereit, an Schlichtungsverfahren von der Bundesnetzagentur

teilzunehmen.

Die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle

lauten:

Bundesnetzagentur

Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation (Referat.

216)

Postfach 80 01

53105 Bonn

Webseite: www.bundesnetzagentur.de

Im Übrigen nimmt die mobilcom-debitel nicht an Streitbeilegungsverfahren

vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle

teil.

17.7 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern

bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen

zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung

der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über

die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem

Link erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

17.8 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse

zwischen der mobilcom-debitel und dem Kunden

gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge

über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern

jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher

nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende

Bestimmun-gen des Staates gewährt wird, in dem er seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat.

17.9 Informationen zu Arten von Maßnahmen,

mit denen mobilcom-debitel auf Sicherheitsvorfälle,

-bedrohungen und -lücken reagieren kann

Die Sicherheit von vertraulichen Informationen, insbesondere

personenbezogener Daten und die verlässliche

Verfügbarkeit unserer Produkte sind für mobilcom-debitel

wichtige Ziele. Daher sind unterschiedliche Maßnahmen

etabliert, um die technischen Einrichtungen gegen

Sicherheitsbedrohungen abzusichern und auf Sicherheitsbedrohungen

und -lücken schnell reagieren zu können.

Basis für die Maßnahmen ist eine verbindliche Informationssicherheitsleitlinie,

die neben der Definition der Sicherheitsziele

auch Rollen und Aufgaben der IT-Sicherheitsorganisation

beschreibt und vorgibt.

Für den Umgang mit Sicherheitsvorfällen ist ein eigener

Prozess etabliert, der eine schnelle Reaktion auf solche

Vorfälle durchgehend sicherstellt.

Für die Angriffserkennung und -abwehr sind darüber

hinaus technische Lösungen implementiert, die sowohl

auf Angriffe aus dem Internet als auch auf interne Systeme

ausgerichtet sind.

Auch für die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken

sind Vorgehensweisen etabliert. So wird beispielsweise

durch ein dediziertes Patch Management sichergestellt,

dass im Unternehmen eingesetzte Software

regelmäßig und zeitnah mit den notwendigen Sicherheitsupdates

versorgt wird.

Bei Auftreten von potenziell sicherheitsrelevanten Ereignissen,

wie z.B. Cyberangriffen, aber auch z.B. bei der

Einführung eines neuen IT-Systems zur Verarbeitung

von vertraulichen Informationen, werden IT-Risikoanalysen

durchgeführt, auf deren Basis potenzielle Sicherheitsbedrohungen

und -lücken identifiziert und entsprechende

Maßnahmen zur Risikominimierung abgeleitet

und umgesetzt werden.

Um alle gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten,

ist ein interner Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter

benannt, der in enger Zusammenarbeit mit

der IT-Sicherheitsorganisation Maßnahmen zur Einhaltung

der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der

Kundendaten identifiziert und umsetzt. Es ist sichergestellt,

dass alle Meldepflichten gegenüber Behörden und

Kunden bei auftretenden Sicherheitsvorfällen fristgerecht

wahrgenommen werden.

Da mobilcom-debitel kein eigenes Mobilfunknetz betreibt,

sondern sich dafür der Dienste von Deutsche Telekom,

Vodafone und Telefónica bedient, arbeitet mobilcom-

debitel mit diesen Vorleistungsanbietern bei Problemen

mit der Netzintegrität zusammen, um etwaige

Schäden zu verhindern oder zu minimieren.

  1. Service und Kundendienst

Sie haben verschiedene Möglichkeiten mit uns in Kontakt

zu treten. Unsere Servicezeiten sind montags bis

freitags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, am Samstag sind wir

in der Zeit von 9 bis 18 Uhr für Sie erreichbar. Sie erreichen

uns in dieser Zeit telefonisch unter folgender Telefonnummer:

Kundenhotline: 040/55 55 41 00 0

Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie zudem unter

https://www.mobilcom-debitel.de/kontakt.

Stand: Dezember 2021